Die Stasi-Frage oder „Dürfen wir als emanzipatorische Linke einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter verteidigen?“‘

„Seit dem Entfachen der Debatte um Andrej Holm ist das Thema „Stasi“ wieder im öffentlichen Diskurs angekommen. Und auch wir als Aktivist_innen und Besetzer_innen, die sich für Andrej Holm und seinen Verbleib an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) engagieren, sind uns der Wichtigkeit der Auseinandersetzung bewusst. Dieser Text versucht mit jener Auseinandersetzung zu beginnen und soll gleichzeitig als Antwort auf die stumpfe Argumentation von Holm-Gegner_innen dienen. Denn mit dem Scheinargument „Aber er war bei der Stasi!“ kommen wir in der Diskussion nicht weiter, lediglich verfestigen sich Fronten. Unser Ansatz als Besetzer_innen ist einer, der Diskussion zulässt, vielmehr sie forciert. Uns geht es um Kritik, um das Hinterfragen von Sachzwängen und Alltäglichkeiten. Und damit soll auch bei der Thematik des Umgangs mit einer Stasi-Vergangenheit Andrej Holms nicht Halt gemacht werden.

Wir besetzen das Institut für Sozialwissenschaften mit der Forderung Andrej Holm dort wieder zu beschäftigen und fühlen uns dadurch im Besonderen verpflichtet uns mit der Konstruktion von ostdeutschen Biografien vertraut zu machen. Denn auch hier lohnt es sich kritisch nachzufragen und die lückenhafte Erzählung wieder in den Fokus zu rücken.

Es muss die Frage gestellt werden dürfen, wie wir uns zur DDR und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) positionieren. Gleichzeitig sollte auch beachtet werde, dass sich die Besetzung nicht aus einer Verteidigung jenes Staates und seinen Mitteln ergab, sondern aus der universitären Erfahrung mit einem kritischen Wissenschaftler. Dennoch ist uns bewusst, dass dieser Aspekt von Holms Vergangenheit ein nicht zu vernachlässigender ist.

Gleichsam ist zu vermerken, dass die Besetzung nicht den Anspruch hat und haben kann, alle Beteiligten auf einen Nenner zu bringen. Deshalb ist dieser Text als das zu werten, was er ist:: der Versuch der Formulierung von den Gründen einer Aktivistin an der Besetzung des ISW teilzunehmen und die Gedanken, die dieser Entscheidung vorangegangen sind. Auch ist nichts in diesem Text nicht diskutabel; es handelt sich um einen ersten Rundumschlag.

Denn im Gespräch mit Kommiliton_innen kam es immer wieder zu Diskussionen. Auch unsere Generation hat durch die Berichte der ostdeutschen Familien ein Bild von der DDR und einige Personen sprachen von einer direkten Erfahrung mit dem MfS: Eltern, die inhaftiert und abgehört wurden, Versuche von „Republikflucht“ und das Lebensgefühl der Unfreiheit.

Wir, als Besetzer_innen, wollen das nicht kleinreden und sehen unseren Protest nicht als Verteidigung einer Diktatur und eines Überwachungsstaates an. Uns geht es primär um die Entlassung als Dozent, die laut HU-Präsidentin Sabine Kunst (SPD) nicht aus dem Grund der Tätigkeit beim MfS Holms entschieden wurde, sondern wegen falscher Angaben in einem diesbezüglichen Fragebogen der Universitätsleitung. Aber es ist schwierig, die Debatten um studentische Mitbestimmung und eine Demokratisierung der Hochschule von den Umständen des Falles zu trennen.

Dieser Text hat nicht den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit; ich sehe davon ab mit Quellen zu arbeiten und versuche stattdessen prägnante und für mich tragende Gründe aufzuzählen und zu verdeutlichen, die für den Protest gegen die Entlassung Andrej Holms sprechen.

Wir Studierende sind (zumeist) nach 1989 geboren und haben damit einen anderen Zugang zur Debatte um eine DDR-Realität, da wir sie (zumeist) nicht direkt miterlebt haben. Meine persönliche Beschäftigung mit der DDR beschränkte sich bis zum Fall Holm auf die Wiedervereinigung und die sogenannte friedliche Revolution. Hier lässt sich der erste Vorteil des Trubels um die Causa Holm erahnen. Die, die sich für ihn einsetzen, sehen sich in der Position zu erfahren, was die DDR für ihre Bürger_innen und Bewohner_innen bedeutete. So finden sich im Programm der Besetzung immer wieder Veranstaltungen, die sich mit verschiedenen Aspekten einer ostdeutschen Realität, zu DDR-Zeiten und jetzt, beschäftigen.

Diese Veranstaltungen dienen nicht der angetäuschten Auseinandersetzung, die uns legitimiert, denn auch zehn Veranstaltungen können kein Abbild ergeben. Aber sie zeigen, dass unter den Studierenden der Wille vorhanden ist, sich Perspektiven auf die Diktatur geben zu lassen und diese kritisch zu diskutieren. Denn auch wenn wir zu jung erscheinen, können wir bei einigen Aspekten mitreden. Kontinuitäten in der Verschiedenheit von Ost- und Westdeutschland bekommen auch wir zu spüren.

Aber die Auseinandersetzung an sich kann nicht als das schlagende Argument zur Partizipation an jener Besetzung gelten. Sie ist ein notwendiger Faktor, ohne den sich die Besetzung und der Kampf für Andrej Holm delegitimieren würde. Dennoch muss eine aussagekräftige Argumentation weitergehen.

Die Frage, wie eine Person zu einer Überzeugung kommt, ist entscheidend für die Bewertung ebendieser. Und durch die Beschäftigung mit soziologischen Fragestellungen im akademischen Kontext gewinnt eine Theorie von Bedeutung. Sie geht davon aus, dass es keinen determinierten Weg gibt. Sie geht des Weiteren davon aus, dass Menschen dennoch keine völlig freien Entscheidungen treffen (können). Vielmehr entwickeln sich Meinungsansätze und Entscheidungstendenzen durch und über das Umfeld, oder anders gesagt über die Sozialisation.

Durch diese Herangehensweise an den Menschen, kann die Schuld für Entscheidungen nicht vollkommen bei der Person liegen. Um miteinander leben zu können, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass der Mensch eine gewisse Entscheidungsfreiheit hat. Denn in den meisten Situationen werden alternative Möglichkeiten aufgezeigt, verschiedene Meinungen bekommen einen Raum.

Dieser Raum wird in einer Diktatur nicht gegeben. Die DDR hatte keine freie Presse, „problematische“ und „antisozialistische“ Personen wurden systematisch überwacht, eingeschüchtert und eingesperrt.

Andrej Holm kommt aus einer Familie, die die DDR unterstützte und selbst beim MfS aktiv war. Es war somit kein Zufall, dass eine Karriere bei ebendiesem Ministerium eine gangbare Zukunft darstellte.

Die Argumentation mit Sozialisationseffekten soll und darf Verhalten nicht entschuldigen. Mit ihr lässt sich dennoch erklären, warum Menschen zu bestimmten Zeitpunkten Entscheidungen treffen, die sie unter anderen Umständen nicht getroffen hätten. Sie darf nicht missbraucht werden und soll Holms Karrierewahl während seiner Jugend nicht vollkommen entschuldigen.

Und auch der Sozialisationseffekt stellt für mich nicht das tragende Argument dar. Denn bisher kann dieser Text als Rechtfertigung von Holm und uns, den Besetzer_innen, gelesen werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn die Arbeit, die Andrej Holm aktuell leistet, nicht einbezogen wird.

Hier liegt für mich der Grund für die Legitimität des Protestes. Denn Holm steht in seiner politischen und wissenschaftlichen Arbeit den Prinzipien einer Diktatur konträr gegenüber. Zwar lassen sich Grundsätze, die die DDR für sich beanspruchte, in seiner Arbeit wiederfinden, jedoch liegt nun der Versuch vor, diese auf demokratischem Weg durchzuführen. Jene Grundsätze sind beispielsweise die Auffassung, dass Menschen das Recht auf eine Unterkunft haben oder dass es für den eigenen Werdegang nicht ausschlaggebend sein sollte, wie die Eltern wirtschaftlich gestellt sind.

Holm setzt sich für eine Demokratisierung der Stadt ein, für das Mitspracherecht aller, nicht nur jener, die über das Kapital verfügen, dass es zum Investieren braucht. In der Theorie um ein Recht auf Stadt und eine radikal demokratische Stadt geht es um eine Stadt von unten, um Selbstorganisierung und die Möglichkeit aller, ihre Wünsche mit den anderen Bewohner_innen zu diskutieren und umzusetzen. Es geht um ein Recht auf Stadt, um eine radikale Demokratie, die es schafft, dass die Stadt keinen Ausschluss produziert. Es geht um eine Stadt, die die Möglichkeit eröffnet, dort zu leben, wo du es willst. Das Argument, dass nicht alle Menschen in Mitte leben können, ist absurd, da nicht alle Menschen in Mitte leben wollen. Durch die Beschäftigung und das Einbringen eigener Fähigkeiten und Ideen in Kieze, wird der eigene Kiez das Zentrale und die Mitte der Stadt wird neu definiert.

Dieser Vorschlag klingt utopisch, aber Holm versuchte durch die Umsetzung der Wissenschaft in konkrete realpolitische Forderungen jener Utopie näher zu kommen, wie durch die Zusammenarbeit mit Mieter_inneninitiativen. Diese Initiativen bieten allen Anwohner_innen die Möglichkeit sich für die Belange des Wohnumfeldes einzusetzen. Sie stellen dabei basisdemokratische Gruppen dar, in denen sich alle Menschen engagieren können.

Die inhaltliche Diskussion eines Rechts auf Stadt soll in diesem Essay nur sehr abgekürzt stattfinden, da es zu dieser Thematik wesentlich ausführlichere Texte gibt. Es soll hier nur verdeutlicht werden, dass in der Form der wissenschaftlichen Auseinandersetzung Holms mit dem Thema Stadt deutlich wird, dass Demokratie, als Partizipation aller, im Vordergrund steht.

Und genau diese Forderung nach einer Demokratisierung durchzog auch Holms Lehre. Er versuchte in seinen Seminaren Hierarchien abzubauen und mit den Studierenden auf einer Augenhöhe zu sprechen. Es ging nicht um eine geordnete Disziplin, um der Disziplin willen, sondern um eine gemeinsame Beschäftigung, die davon profitiert, dass alle mit verschiedenen Fähigkeiten und unterschiedlichen Wissensschwerpunkten in das Seminar kommen.

Das sind die Punkte, die mich davon überzeugt haben, dass der Protest für Andrej Holm ein Projekt ist, dass uns allen nutzt. Es geht um einen Kampf um Mitbestimmung, um die Verwirklichung einer radikalen Demokratie in Stadt, Universität und Gesellschaft im Ganzen.

Und dennoch hat der öffentliche Diskurs in Berlin, der hauptsächlich gegen Holm arbeitete, etwas Gutes an sich. Damit soll der letzte Punkt auf der Liste ausformuliert werden. Durch die Affäre wurde das Thema „Überwachung“ wieder präsenter und die Möglichkeit den Diskurs um Freiheit und Überwachung und die Rolle des Staates als Verfechter einer Bespitzelung im angeblichen Dienste der Sicherheit in den Fokus zu rücken tut sich erneut auf. Eine Kritik des Staates und die Erörterung alternativer Modelle zur Organisierung einer Gesellschaft können ein Resultat der Auseinandersetzung sein. Denn die Kritik an der DDR muss nicht in die Lobpreisung der parlamentarischen Demokratie und des Kapitalismus als Lösungen für die dort entstandenen Probleme enden.

Damit endet dieser Text, in dem die Position einer Besetzerin in Bezug auf die Stasi-Vergangenheit Andrej Holms verdeutlicht werden soll. Andrej Holm hat sich in seiner politischen und wissenschaftlichen Praxis von seiner Vergangenheit durch direkte Anwendung basisdemokratischer Prinzipien distanziert. In Solidarität mit ihm, seinem Arbeitskampf, den Kämpfen der Mieter_inneninitiativen und hochschulpolitischen Bewegungen, versuchen wir unsere Position zu verdeutlichen. Wir kämpfen nicht für Unterdrückung und den Wiederaufbau oder die Relativierung einer Diktatur, sondern für eine emanzipatorische, radikal demokratische Gesellschaft, die Gegebenheiten hinterfragt. Wir lassen uns nicht in die Rolle der Verteidigung eines Systems drängen, sondern versuchen durch unsere Besetzung einen Gegenentwurf aufzubauen.“

Erstveröffentlichung:  #iswbesetz. 01.02.2017.

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