G20 Africa-Europe Partnership? // Vortrag & Diskussion

Vortrag & Diskussion von Afrique-Europe Interact

Warum kommen immer weniger Asylsuchende in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen an?
Hat die Migrationsbewegung tatsächlich abgenommen oder gibt es Mechanismen, die verhindern, dass Menschen es überhaupt so weit schaffen?

Um diese Fragen zu beantworten, wollen wir uns die sogenannten „Migrationspartnerschaften“ anschauen. Mithilfe dieser postkolonialen Mechanismen versucht die EU in den Transit- und Herkunftsstaaten Flucht und Migrationsbewegungen durch Sicherungsmaßnahmen zu steuern. Für die Migrationsbekämpfung werden den Drittstaaten nur vage Leistungen wie beispielweise Visa Erleichterungen in Aussicht gestellt, darüber hinaus wird deren Abhängigkeit von Entwicklungszusammenarbeit ausgenutzt, indem diese an migrationspolitische Vorgaben geknüpft wird.
Dafür werden nicht nur Mittel direkt aus Entwicklungsfonds bezahlt oder Entwicklungszahlungen an Migrationsziele gebunden. Vielmehr wird mit autoritären bis diktatorischem Regimen zusammengearbeitet, sodass die EU Verletzungen von Menschenrechten von Migrant*innen und Geflüchteten einfach auslagert. Dabei bekommen diese Regime unter anderem finanzielle Mittel um ihre militärischen Grenzkontrollen auszubauen. Diese Politik der Irregularisierung von Migration führt zu einer Kriminalisierung von Migrant*innen und Geflüchteten, die xenophobe und migrationsfeindliche Stimmungen befeuert.

Am 11. und 12. Juni findet im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg die ‚Africa Partnership Conference’ (APC) in Berlin statt. Dabei werden die Repräsentant*innen der G20-Staaten mit Vertreter*innen der Privatwirtschaft sowie Vertreter*innen von 5 afrikanischen Staaten, Marokko, Ruanda, Tunesien, Senegal und Elfenbeinküste sogenannte „Migrationspartnerschaften“ aushandeln, die dann auf der G20 Konferenz in Hamburg abgesegnet werden sollen.

7.6. // 16 Uhr // Ihnesstr. 22, Raum UG5

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