Rede:beiträge

Hier findet ihr unsere gesammelten Redebeiträge.

Recht auf stadt statt Schloß„; 8. Juni 2016:

„Ich war vor knapp einem Jahr beim jährlichen Rundgang und Sommerfest in der Universität der Künste. Es wurde dort ein Projekt präsentiert, das mich besonders begeistert hat: Und zwar erarbeiteten Studierende, basierend auf dem Konzept der Megastrukturen des französischen Architekten und Visionärs Yona Friedman, verschiedene Entwürfe, wie die Ringbahn mehrgeschossig so überbaut werden könnte, dass die entstehende Struktur von den Bewohner*innen nach Gutdünken ausfüllbar, entwickelbar und veränderbar wäre. Was mich daran so begeisterte, war die Idee eines mobilen, flexiblen und improvisationsoffenen Raumes, der die Potentiale einer Stadt von den realen Bedürfnissen ihrer Einwohner*innen und von der Zusammensetzung des sozialen Gefüges her betrachtet.
Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Entwurf, in dem die bestehenden S-Bahnhöfe ent lang der Ringbahn zu
Arbeiter*innen-Zentren ausgebaut werden, also Orten, in denen notwendige Fähigkeiten zum Ausbau und zur Konstruktion der Megastruktur über der Ringbahn, aber auch Kultur, Soziales Zentrum und öffentlicher Lebensraum miteinander vereint werden. Ich muss ziemlich oft an dieses Projekt und dann frage ich mich ständig, wie viel lebenswerter Berlin doch sein könnte, wenn Menschen wie Andreas Geisel oder Mario Czaja auch nur einen kleinen Funken von der utopischen Vorstellungskraft dieser UdK-Studierenden hätten.
Diese Sache mit der Ringbahn holte mich auf völlig unvorhergesehene Art und Weise wieder ein. Undzwar drei Monate
später beim Plenum unserer Uni-Gruppe la:iz. In der Pause erzählte mir ein Mensch, der zum ersten Mal bei unserem Plenum war, dass er dringend einen Schlafplatz bräuchte. Sonst würde er wieder in der Ringbahn pennen, so wie die letzten Nächte auch. Neu in der Stadt, neu in der Uni, kaum Kohle und völlig niedergeschmettert von zwanzig erfolglosen WG-Castings. Das ist die Realität vieler Studierender heute, die immer häufiger wochenlang in wechselnden Wohnungen von Kommiliton*innen oder Freund*innen auf irgendwelchen Matratzen oder Sofas schlafen müssen, bevor sie irgendwann mal irgendwo bezahlbaren Wohnraum finden.
Und um das ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht das Ergebnis plötzlicher Anstürme auf die Berliner Unis, die sich in angeblich explodierenden Immatrikulationszahlen auswirken, wie uns gerne weißgemacht werden soll. Tatsächlich steigt die Anzahl der Studierenden in Berlin seit knapp 10 Jahren stetig. Eine vernünftige Stadtentwicklungsplanung wäre längst darauf eingestellt. Nein, das ist vielmehr das Ergebnis des selbstgewählten neoliberalen Sparzwangs, unter dem eben diese Berliner Stadtentwicklungsplanung in den vergangenen Dekaden stand. Aber sich auf Märkte als Problemlöser für fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu verlassen, ist in etwa so aussichtsreich wie einen Auftrag vom
Berliner Senat zu erhalten ohne Berater*in bei McKinsey zu sein.

 

Aber zurück zu der angeblichen Innovationskraft von Märkten: Was der Markt tatsächlich schafft, ist ein aus dem Boden sprießendes Angebot an vollmöblierten 1-Personen-Wohneinheiten von der Stange, deren Preis je nach Standard bei 450,- Euro anfängt und absurd hohe dreistellige Summen annimmt, die sich der überwiegende Teil aller Studierenden nicht einmal im Traum leisten könnte. Aber die Investoren solcher vorgeblich moderner und flexibler Wohnformen geben auch unumwunden zu, sich lediglich für die 20% Studierenden zu interessieren, die von ihren Familien mehr als 1.000,- Euro im Monat zur Verfügung gestellt bekommen. Daran zeigt sich: Die Verfügung über geeigneten Wohnraum ist kein Glücksspiel, keine Funktion persönlicher Fähigkeiten und erst recht keine Folge des individuellen Auftretens, sondern ein strukturelles Problem. Die Frage des Wohnraums wird immer und immer mehr eine Frage der Klassenzugehörigkeit.
Die Pläne des Berliner Senats zum Bau von 38 sogenannten modularen Unterkünften, kurz „MUFs“, in denen zehntausende Geflüchtete unterkommen sollen, wird dieses Problem aufperfideste Weise weiter verstetigen. Denn bei diesen MUFs handelt es sich nicht etwa um vorübergehende Lösungen. Vielmehr wird längst eingeräumt, dass die MUFs eine Lebensdauer von bis zu 100 Jahren haben und bei einer sinkenden Nachfrage von Geflüchteten problemlos in Studierenden- oder Seniorenheime umgewandelt werden können.
Das ist das exakte Gegenteil flexibler, mobiler und visionärer Stadt- und Raumplanung, mitwelchen die UdK-Studis mich begeisterten. Denn so wird mit der Errichtung neuer Plattenbausiedlungen ein Wohnungsmarkt zweiter Klasse etabliert. So entstehen jenseits des S-Bahn Rings sozial völlig isolierte und segregierte Wohnquartiere, in denen sicher kein gesellschaftlicher milieuübergreifender Austausch zu Stande kommt, sondern vielmehr stigmatisierende Menschenbilder in den Raum hineingeschrieben werden. Die MUFs werden zur neuen Manifestation eines Substandards für all jene „Durchläufer“, die für den Markt nicht profitabel genug sind. Seien es Geflüchtete mit und ohne legalen Status, Studierende ohne den silbernen Löffel im Mund oder Senioren, die sich keine Luxus- Residenz leisten können. Sie alle werden stattdessen in austauschbare‚ one size fits all‘ Lösungen abgeschoben. Dieser Logik wird die Krone aufgesetzt, wennin offiziellen Präsentationen und Werbekatalogen statt „Schlichtheit“ von „Nachhaltigkeit“ gesprochen wird, um soziale Akzeptanz für eine Stadtplanung einzuwerben, die an Chaos, Einfallslosigkeit und Dystopie kaum noch zu überbieten ist. Ganz ehrlich: Als ich zum ersten Mal George Orwells 1984 gelesen habe, da hatte ich genau jene MUFs vor Augen, die bald massen- und flickenhaft den Berliner Stadtrand zieren werden.
Herzlich willkommen in der vollkommen verwalteten Welt.
Die Märkte lösen das Problem also nicht, die Politik löst es sowieso nicht, auch wenn sie geeignete Instrumente an der Hand hätte: Die Stichworte lauten unter anderem Rückkauf, Rekommunalisierung, Enteignung. Doch von alledem wollen weder Senat noch Immobilienwirtschaft irgendetwas wissen, sondern posieren lieber vor Prestigeträchtigen
Luxusbauten wie dem Stadtschloss. Doch eines haben sie dabei nicht bedacht: Wir spielen dabei nicht mit. Denn wir wollen ein Berlin für alle! Ein Berlin, in dem wir solidarisch miteinander leben können und nicht um die letzten paar verbliebenen Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum gegeneinander konkurrieren müssen. Gegen diese Beschränktheit in ihrem Denken setzen wir die Utopien unserer Träume. Wenn sie uns das Recht auf Wohnraum verweigern und wir deshalb in der Ringbahn schlafen müssen, dann bauen wir eben hier unsere Wohnzimmer auf oder machen es wie tausende Menschen in Frankreich und bleiben die ganze Nacht wach. Und wenn sie morgen unsere Häuser räumen, dann werden sie übermorgen die Scherben ihrer katastrophalen Politik aufkehren. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir in die Offensive kommen und dass wir zu radikalen Aktionen gegen diese Verelendungspolitik greifen. Für ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, für ein Berlin für alle. Lasst uns loslegen!“.

 

„Für Alle Block“; 1. Mai 2016:

„Fluchtursachen: Ein Schlagwort mit Hochkonjunktur. Bis vor wenigen
Jahren nutzten allenfalls Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsräte,
um auf die bitterarmen Umstände, die existenziellen Nöte und
Bedrohungen hinzuweisen, die Menschen dazu veranlassen, eine
monatelange, kostspielige und lebensgefährliche Reise zu Europas Küsten
auf sich zu nehmen.
Heute vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht Politikerinnen und
Politiker jeglicher Couleur davon schwadronieren, dass „wir“ die Probleme
in den Ländern von „ihnen“, den Millionen Ausgebeuteten, Gedemütigten
und Vertriebenen lösen müssten. Doch die wahren Gründe für eben diese
Ausbeutung, für Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit, werden nicht beim
Namen genannt. Jedenfalls nicht von der Willkommenskanzlerin Merkel
oder dem Rechtsaußen-Hardliner Seehofer.

 

Heuchlerisch drücken sie sich um die Verantwortung Deutschlands, der
europäischen Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen für die Kriege,
Armut und ethnischen Konflikte in den Herkunftsländern vieler
Geflüchteter. Das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen ist
völlig bescheuert, wenn der herrschende neoliberale Block gleichzeitig an
der Produktion von Armut und Elend mitwirkt!

 

Deutschland, die heilige Willkommensweltmeisterin, der humanistische
Stern am Himmel des Abendlandes. Unsere Regierung redet von Frieden,
aber profitiert von der Produktion und dem Export von Waffen,
Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Mexikanische
Drogenkartelle massakrierten vergangenes Jahr 43 Studierende mit
deutschen Waffen. Deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch, Thyssen
Krupp oder Diehl verdienen an dem Leid vieler Menschen auf der Welt.
Das ist die hässliche Fratze des deutschen Neoliberalismus, an dessen
exportorientiertem Wesen der Rest der Welt genesen möge. Doch der
Rest der Welt ist es, dessen blutroter Boden die schwarze Null im
heimischen Schwarzwald erst ermöglicht.

 

Deutschland betreibt keine Fluchtursachenbekämpfung. Deutschland
kooperiert immer und immer wieder mit repressiven und gewalttätigen
Regimen. Die deutsche Regierung hofiert den autokratischen türkischen
Präsidenten Erdogan und bindet die Türkei in die eigene
Abschottungspolitik mit ein. Währenddessen festigt Erdogan entgegen
aller demokratischen Grundsätze seine Macht und führt einen brutalen
Krieg gegen die mutige kurdische Minderheit im Osten seines Landes.

 

Deutschland ist der Motor der europäischen Abschottungsmaschinerie.
Und dabei leistet auch die ach so freie Wissenschaft ihren Beitrag.
Berliner Hochschulen kooperieren vielfach mit der Bundeswehr, dem
Verteidigungsministerium oder der Europäischen Rüstungsagentur. Trotz
Zivilklauseln an manchen dieser Universitäten. Es ist unsere
Verantwortung als Studierende, mit diesem Wissen an unseren Unis zu
handeln und sie in Zeiten von Ökonomisierung und Wettbewerb wieder zu
Orten zu machen, an denen politische Kämpfe geführt und gewonnen
werden!

 

Die französischen Studierenden, die Schülerinnen und Schüler im
Schulterschluss mit hunderttausenden wütenden Menschen machen uns
vor, wie das gehen kann. Sie wehren sich gegen den zunehmenden
Wettbewerbsdruck, der nahezu sämtliche Lebensbereiche durchdrängt.
Sie suchen den Schulterschluss mit den Abgehängten, mit den
Verliererinnen und Verlieren der neoliberalen Globalisierung. Sie senden
ein Signal der Hoffnung, ein Signal des Widerstands gegen Austerität und
autoritäre Krisenstrategien. Überlassen wir die Straße nicht denjenigen
Kräften, die sich als Anwälte der kleinen Leute, als Rächer der
Entrechteten ausgeben, aber in Wahrheit eine nationalistische und
rassistische Gesellschaftsordnung anstreben. Kommen wir zurück in die
Offensive, mit einer starken und kämpferischen antirassistischen
Bewegung.

 

Heraus aus den Hörsälen und aus den Büros, aus den Klassenräumen und
Fabriken, heraus aus dem Elend und der Trostlosigkeit, hinaus auf unsere
Straßen. Am 1. Mai und jederzeit. Schulter an Schulter für eine Welt ohne
Ausgrenzung, Krieg und Abschiebung!“.

 

Jugend gegen Rassismus„; 27. April 2016:

„Fluchtursache: Ein Schlagwort mit Hochkonjunktur. Bis vor wenigen Jahren
nutzten allenfalls Organisationen wie Pro Asyl, Flüchtlingsräte oder das UNHCR
den Begriff, um auf die bitterarmen Umstände, die existenziellen Nöte und
Bedrohungen hinzuweisen, die Menschen dazu veranlassen, eine monatelange,
kostspielige und lebensgefährliche Reise zu Europas Küsten auf sich zu nehmen.
Heute vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht Politikerinnen und Politiker
jeglicher Couleur davon schwadronieren, dass „wir“ die Probleme in den Ländern
von „ihnen“, den Millionen Ausgebeuteten, Gedemütigten und Vertriebenen lösen
müssten. Doch die wahren Gründe für eben diese Ausbeutung, für Krieg, Armut
und Perspektivlosigkeit, werden nicht beim Namen genannt. Jedenfalls nicht von
der Willkommenskanzlerin Merkel oder dem Rechtsaußen-Hardliner Seehofer.

 

Heuchlerisch drücken sie sich um die Verantwortung Deutschlands, der
europäischen Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen für die Kriege, Armut
und ethnischen Konflikte in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter. Das Gerede
von der Bekämpfung der Fluchtursachen ist bescheuert, wenn der herrschende
neoliberale Block gleichzeitig an der Produktion von Armut und Elend mitwirkt!

 

Deutschland, die heilige Willkommensweltmeisterin, der humanistische Stern am
Himmel des Abendlandes. Unsere Regierung redet von Frieden, aber profitiert von
der Produktion und dem Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem
Know-how. Deutschland ist nicht nur drittgrößter Waffenexporteur weltweit,
sondern beliefert auch noch Länder mit Waffen, die bekannt sind für ihre
Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Verfolgung der Opposition.
Deutschlands Rüstungsexporte an autokratische Regime wie Saudi Arabien und
Katar haben sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt. Mexikanische
Drogenkartelle massakrierten vergangenes Jahr 43 Studierende mit deutschen
Waffen. Deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch, Thyssen Krupp oder Diehl
verdienen an dem Leid vieler Menschen auf der Welt. Das ist die hässliche Fratze
des deutschen Neoliberalismus, an dessen exportorientiertem Wesen der Rest
der Welt genesen möge. Doch der Rest der Welt ist es, dessen blutroter Boden
die schwarze Null im heimischen Schwarzwald erst ermöglicht.

 

Deutschland betreibt keine Fluchtursachenbekämpfung. Deutschland kooperiert
immer und immer wieder mit repressiven und gewalttätigen Regimen wie mit
dem des skrupellosen ägyptischen Diktators Al-Sisi. Die deutsche Regierung
hofiert den autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan und bindet die Türkei
in die eigene Abschottungspolitik mit ein. Währenddessen festigt Erdogan
entgegen aller demokratischen Grundsätze seine Macht und führt einen brutalen
Krieg gegen die mutige kurdische Minderheit im Osten seines Landes.

 

Deutschland betreibt keine Fluchtursachenbekämpfung. Unsere Regierung steht
Seite an Seite mit anderen Großmächten, die weiterhin militärische Lösungen für
einen politischen Konflikt suchen. Wir wissen aber längst, dass die
Bombardierung von Syrien, die Bombardierung des Iraks, die Bombardierung
Afghanistans, des Jemens und Libyens nicht zu Lösungen der Konflikte vor Ort
führen werden. Stattdessen wird mehr und mehr Elend und Zerstörung in die
Länder der MENA Region getragen.

 

Die deutsche Regierung redet davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber doktert
lediglich an Symptomen herum. Es ist jedoch Zeit für eine radikale Abkehr von
dieser Abschottungspolitik. Bundeswehreinsätze auf dem Mittelmeer, die
Kriminalisierung und Bekämpfung von Fluchthilfe, die Kooperation auf
polizeilicher und finanzieller Ebene, um Länder darin zu unterstützen, ihre
Grenzen zu sichern – all dies sind Methoden der Abschottung. Ja, wir leben in
einer Festung!

 

Und auch die angeblich freie Wissenschaft leistet ihren Beitrag. Berliner
Hochschulen kooperieren vielfach mit der Bundeswehr, dem
Verteidigungsministerium oder der Europäischen Rüstungsagentur. Ob An der FU,
TU, HU, Beuth, Charite oder Alice-Salomon-Hochschule: Ganze vierzig
gemeinsame Projekte in den letzten sieben Jahre sprechen eine deutliche
Sprache davon, wie eng die Kooperation unserer Unis mit militärischen
Institutionen ist. Trotz Zivilklauseln an manchen dieser Universitäten. Es ist
unsere Verantwortung als Studierende, mit diesem Wissen an unseren Unis zu
handeln und sie in Zeiten von Ökonomisierung und Wettbewerb wieder zu Orten
zu machen, an denen politische Kämpfe geführt und gewonnen werden!

 

Die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler in Frankreich machen uns vor,
wie das gehen kann. Sie wehren sich gegen den zunehmenden
Wettbewerbsdruck, der nahezu sämtliche Lebensbereiche durchdrängt. Sie
suchen den Schulterschluss mit den Abgehängten, mit den Verliererinnen und
Verlieren der neoliberalen Globalisierung. Sie senden ein Signal der Hoffnung, ein
Signal des Widerstands gegen Austerität und autoritäre Krisenstrategien.
Überlassen wir die Straße nicht denjenigen Kräften, die sich als Anwälte der
kleinen Leute, als Rächer der Entrechteten ausgeben, aber in Wahrheit eine
nationalistische und rassistische Gesellschaftsordnung anstreben. Kommen wir
zurück in die Offensive, mit einer starken und kämpferischen Jugendbewegung.
Heraus aus den Klassenräumen und hinaus aus den Hörsälen, raus auf unsere
Straßen. Schulter an Schulter für eine Welt ohne Ausgrenzung, Krieg und
Abschiebung!“.

 

Festakt – Exzellenz und Elite„, 17. Juni 2015:

„Es ist mir eine besondere Ehre, die MU Berlin auf dem Weg in die Wettbewerbsfähigkeit begrüßen zu dürfen“ beglückwünschte Jürgen Titschen, Vertreter der Deutschen Bank, die geladenen Gäste aus Politik und Wirtschaft.

Bei Sekt und Snacks wurden unter großem Jubel die Errungenschaften der Kapitalherrschaft wie bspw. die langjährige Unterfinanzierung des Bildungssystems, die Trennung von Forschung und Lehre, der steigende Druck auf Studierende, das Ende der Mitbestimmung durch Studierende in jeglichen Gremien, der gewachsene Einfluss der Privatwirtschaft auf wissenschaftliche Inhalte anhand Drittmittelfinanzierung sowie die Verschärfung der Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichen Angestellten gefeiert.

Nach der Enthüllung des neuen Namenszugs hielt Dr. Hermann Schimmel aus der Präsidialverwaltung der MU Berlin eine Lobeshymne auf den Weg in die Wettbewerbsfähigkeit und resümierte: „Statt mit einem falschen Verständnis von Transparenz und Mitbestimmung den Aufbruch in die Zukunft zu blockieren, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: Effiziente Entscheidungen, Führungsstärke und keine hinderlichen Partikularinteressen“. Sichtlich zufrieden sprach auch Sandra Neeres von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport von einer „win-win-win Situation für alle Beteiligten –Universität, Senatsverwaltung und die Sponsoren aus finanzkräftigen Sektoren der deutschen Wirtschaft“.

NOExpo“ Demo in Mailand, 30.04.2015:

„Ich spreche heute für die Gruppe la:iz aus Berlin, die sich an der Uni für kritische Bildung einsetzt.

Wir sind hier, weil wir in Deutschland, ihr in Italien und wir alle in Europa von der Ökonomisierung der Bildung betroffen sind. Es gibt keinen Platz mehr für kritische Auseinandersetzung. Nur noch Lernen für die kapitalistische Verwertung. Und am Ende doch nur unbezahlte Praktika und prekäre Jobs.

Dass die EXPO durch unbezahlte Praktika betrieben wird, ist dabei ein weiterer Skandal.

Die EXPO führt zu Aufwertung, Verdrängung und zu steigenden Mieten. Dasselbe passiert in Berlin. Dagegen kämpfen auch wir.

Dieses Wochenende gehen wir gemeinsam auf die Straße. Egal ob Berlin, Mailand, Athen oder Frankfurt. Wir stehen zusammen!

Hoch die Internationale Solidarität!“.

la:iz